Gesundheitsfragen der privaten Krankenversicherung

Jeder, der Mitglied in einer privaten Krankenversicherung werden will, muss die Gesundheitsfragen im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Der Versicherer hat gegenüber dem Interessenten die Pflicht, ihn über die Konsequenzen aufzuklären, die eine unzureichende und fehlerhafte Auskunft mit sich bringen kann. Versäumt der Versicherer, Interessenten über diesen Umstand zu informieren, müssen seine Versicherten keine Kündigung ihrer Versicherung befürchten, dich sich aufgrund mangelhafter Auskunft über ihren Gesundheitszustand beruft. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem konkreten Fall. Der Versicherte hatte bei einer privaten Krankenversicherung einen Vertrag abgeschlossen, jedoch verschiedene Vorerkrankungen nicht mitgeteilt, obwohl diese im Antrag abgefragt wurden.

Gesundheit PKV

Vertrag kündigen

Für den Versicherer war dies Grund genug, um dem Versicherten den Vertrag zu kündigen. Dabei machte die PKV ihn auf eine Verletzung der Anzeigepflicht aufmerksam. Die Belehrung über die Anzeigepflicht war auf der ersten Seite der Antragspapiere vorhanden, während die Gesundheitsfragen erst auf der vierten Seite vorhanden waren. Dieser Abstand ist zu groß, urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Versicherungsschutz ist deshalb immer noch vorhanden.

Urteil Az. 12 U 53/15

Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte in einem ähnlichen Fall (Az. 12 U 53/15) in der gleichen Art. Hier war es die Belehrung des Versicherungsvertreters, an deren Wirksamkeit Zweifel bestehen. Auch bleibt der Versicherte zu unveränderten Bedingungen weiterhin bei der Gesellschaft krankenversichert. Weiter verweist das OLG auf zwei wichtige Punkte.
Nach § 19 Abs. 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) muss der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß darauf hingewiesen werden, welche Rechtsfolgen ihn erwarten, wenn ihm eine Anzeigepflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Befinden sich zwischen den Gesundheitsfragen und der Belehrung mehrere Seiten, ist der räumliche Zusammenhang zu den Gesundheitsfragen nicht mehr vorhanden.

Antrag der Krankenversicherung

Sind im Antrag zu viele Hervorhebungen enthalten, ergibt dies im Ergebnis eine Entwertung der Bedeutungen. Es ist dem Antragsteller / Versicherten nicht zum Vorwurf zu machen, wenn er keine Angaben machte. Dies ist vielmehr dem Berater und der Beratungssituation anzulasten. Das Gericht zweifelte daran, dass die Beratung des Versicherungsvertreters optimal war. Auch Zweifel hegte es, ob der Berater die Belehrung und deren Wirksamkeit wirklich dem Interessenten / Versicherter verdeutlicht hat.

Versicherungsmakler PKV

In der Regel müssen Versicherungsvertreter oder Makler ein Beratungsprotokoll ausfüllen, das der Kunde unterschreibt. Der Versicherungsvertreter hat, nachdem der Antrag ausgefüllt ist, diesen dem Kunden vorzulesen und ihn nochmals auf seine Anzeigepflicht hinzuweisen. Erst dann füllt er das Beratungsprotokoll aus.

Versicherungen

Auch wenn es manche Versicherungen gut meinen und Punkte durch Fettdruck oder Unterstreichen hervorheben, zu viel Hervorhebungen sind für Interessenten nicht mehr nachvollziehbar. Auch die Belehrung zu den Gesundheitsfragen sollte entweder auf demselben Blatt stehen oder auf dem Blatt vor dem Fragenkatalog.